Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Argentinien

jurisdiction.DEdocType.BEKANNTMACHUNG1909

Argentinien

(XXXX)

Unter Bezugnahme auf § 23 des Gesetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 (Reichsgesetzbl. S. 441) wird hierdurch bekanntgemacht, daß in Argentinien deutsche Warenbezeichnungen in gleichem Umfange wie inländische Warenbezeichnungen zum gesetzlichen Schutze zugelassen werden. Der Reichskanzler

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Type: docType.BEKANNTMACHUNG
År: 1909
Ikrafttrædelsesdato: 13. marts 1909