TheLawyer.sh
Tilbage

Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Kanada

jurisdiction.DEdocType.BEKANNTMACHUNG1922

(XXXX)

Unter Bezugnahme auf § 23 des Gesetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 (Reichsgesetzbl. S. 441) wird hierdurch bekanntgemacht, daß in Kanada deutsche Warenbezeichnungen in gleichem Umfang wie inländische Warenbezeichnungen zum gesetzlichen Schutze zugelassen werden. Der Reichsminister der Justiz

Metadata

Type
docType.BEKANNTMACHUNG
År
1922
Ikrafttrædelsesdato
15. november 1922
Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Kanada | TheLawyer.sh