Gennemse efter jurisdiktion

Viertes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern

Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft

Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes

Gesetz zu dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof

Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiete des Wohnungswesens und des Städtebaus

Gesetz über die Zulassung von nach § 19 des Zahnheilkundegesetzes berechtigten Personen zur Behandlung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung

Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit

Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes

Gesetz über die Aufhebung des staatlichen Schleppmonopols auf den westdeutschen Kanälen

Zweites Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung

Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen

Viertes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes

Gesetz zur Angleichung des Sozialversicherungsrechts im Saarland an das im übrigen Bundesgebiet geltende Recht

Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, anderer wohnungsbaurechtlicher Vorschriften und über die Rückerstattung von Baukostenzuschüssen

Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen

Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen

Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß

Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz

Erlaß über die Stiftung der Zelter-Plakette

Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen

Prüfungsordnung nach § 10 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde

Gesetz über Versammlungen und Aufzüge

Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde

Gesetz über die Börsenzulassung umgestellter Wertpapiere

Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund

Landesgesetz über die Rentenbankgrundschuld im Lande Rheinland-Pfalz

Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens

Gesetz Nr. 207 Zweites Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege

Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege

Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung

Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände

Erlaß über die Ermächtigung des Präsidenten der Deutschen Reichsbank zur Bestellung von ständigen Vertretern

Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über ein amtliches Gewährzeichen

Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über ein amtliches Prüfzeichen

Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über amtliche Prüf- und Gewährzeichen

Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes

Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht

Gesetz über den Deutschen Sparkassen- und Giroverband

Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über den Heuervertrag der Schiffsleute

Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch

Zweiter Nachtrag zu dem Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen)

Gesetz über das Washingtoner Übereinkommen betreffend die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft

Gesetz über die Verfrachtung alkoholischer Waren

Versicherungsteuergesetz

Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen)

Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum und über die Beitragsleistung bei der Kanalisierung des Neckars von Mannheim bis Plochingen und des Mains von Aschaffenburg bis Bamberg sowie zum Ausbau der Donau von Passau bis Kelheim

Ausführungsbestimmungen zum Reichssiedlungsgesetz