Gennemse efter jurisdiktion

Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege

Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken

Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung

Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden

Verordnung über den weiteren Ausbau der knappschaftlichen Versicherung

Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände

Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden

Erlaß über die Ermächtigung des Präsidenten der Deutschen Reichsbank zur Bestellung von ständigen Vertretern

Bekanntmachung über das deutsch-griechische Abkommen über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts

Verordnung zur Ausführung des deutsch-griechischen Abkommens über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts

Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über ein amtliches Gewährzeichen

Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen

Verordnung zur Durchführung des Versicherungsteuergesetzes

Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über ein amtliches Prüfzeichen

Verordnung zur Durchführung des Vertrages zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Schweden über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen

Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über amtliche Prüf- und Gewährzeichen

Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes

Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung

Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht

Bekanntmachung über das Konkordat zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl

Gesetz über den Deutschen Sparkassen- und Giroverband

Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Chile

Verordnung zur Ausführung des deutsch-türkischen Abkommens über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen vom 28. Mai 1929 (Reichsgesetzbl. 1930 II S. 6)

Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über den Heuervertrag der Schiffsleute

Verordnung zur Ausführung des deutsch-schweizerischen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen vom 2. November 1929

Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch

Verordnung über Träger der Unfallversicherung

Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Uruguay

Zweiter Nachtrag zu dem Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen)

Gesetz über das Washingtoner Übereinkommen betreffend die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft

Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Persien

Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Ägypten

Gesetz über die Verfrachtung alkoholischer Waren

Verordnung über die Steuerbegünstigung von Stiftungen, die an die Stelle von Familienfideikommissen getreten sind

Bekanntmachung betreffend den Markenschutz im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reiche und Bolivien

Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in der Südafrikanischen Union und in Südwestafrika

Verordnung über die Versteuerung von Wettscheinen im Abrechnungsverfahren

Bekanntmachung betreffend den Markenschutz im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reiche und Island

Versicherungsteuergesetz

Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Kanada

Verordnung zur Durchführung des Rennwett- und Lotteriegesetzes

Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen)

Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum und über die Beitragsleistung bei der Kanalisierung des Neckars von Mannheim bis Plochingen und des Mains von Aschaffenburg bis Bamberg sowie zum Ausbau der Donau von Passau bis Kelheim

Ausführungsbestimmungen zum Reichssiedlungsgesetz

Staatsangehörigkeitsgesetz

Bekanntmachung, betreffend den gegenseitigen Schutz von Verbandszeichen im Deutschen Reich und in Dänemark

Gesetz betreffend den Ausbau der deutschen Wasserstraßen und die Erhebung von Schiffahrtsabgaben

Verordnung zur Ausführung der am 13. November 1908 zu Berlin abgeschlossenen revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst

Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten